Neue oder alte Bußgeldkatalog-Verordnung?

24.07.2020

Mit formlosem Antrag Erstattung des bereits gezahlten Verwarnungsgeldes beantragen

Für Verwarnungsgeld-/Bußgeldverfahren gelten folgende Regelungen, die einen Tattag bis zum 27. April 2020 haben:

-               Alle Verfahren, die einen Tattag vor dem 28. April 2020 haben, sind weiter gültig und müssen in der
           angegebenen Höhe grundsätzlich bezahlt werden.

-               Bußgeldbescheide bleiben rechtskräftig, soweit kein Einspruch eingelegt worden ist. Auch die
            angeordneten Fahrverbote müssen angetreten werden.

Für Verwarnungsgeld-/Bußgeldverfahren, die einen Tattag seit dem 28. April 2020 haben, gelten folgende   Regelungen:

-               Alle noch nicht abgeschlossenen Verwarnungsgeld- und Bußgeldverfahren werden von der
            Bußgeldstelle geprüft und nach der alten Bußgeldkatalog-Verordnung erlassen und geahndet.

-               Rechtskräftige Bußgeldbescheide werden geprüft und angeordnete Fahrverbote, die nach der alten
            Bußgeldkatalog-Verordnung nicht vorgesehen sind, werden von der Bußgeldstelle nicht vollstreckt.
            Dies gilt ausschließlich für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts zwischen 21-30 km/h
            und           
            außerorts bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 26 – 40 km/h. Die in der Bußgeldstelle
            eingegangenen bzw. eingehenden Führerscheine werden zurückgesandt.

-               Rechtskräftige Bußgeldbescheide mit einem Fahrverbot aufgrund von
            Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 31 km/h innerorts und ab 41 km/h außerorts bleiben
            rechtswirksam und das ausgewiesene Bußgeld muss gezahlt werden.

-               Rechtskräftige Bußgeldbescheide, die aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung von
            16 – 20 km/h
(Bußgeldbetrag in Höhe von 70,00 Euro) innerorts
            oder 16 – 20 km/h (Bußgeldbetrag in Höhe von 60,00 Euro) außerorts erlassen worden sind, werden
            auf die Bußgeldbeträge der bis zum 27. April 2020 gültigen Bußgeldkatalog-Verordnung angepasst
            und  der Differenzbetrag wird von der Bußgeldstelle des Landkreises zurückgezahlt.

-              Rechtskräftige Bußgeldbescheide, die ein Bußgeld in Höhe von 70,00 Euro aufgrund von
           Geschwindigkeitsüberschreitungen außerorts ab 21 – 25 Km/h oder innerorts ab 21 – 25 km/h in
           Höhe von 80,00 Euro haben (das angeordnete Fahrverbot wird nicht vollstreckt), sind rechtskräftig
           und müssen bezahlt werden, da sich der Bußgeldbetrag auch nach der bis zum 27. April gültigen
           Bußgeldkatalog-Verordnung nicht geändert hat.

Haben Sie Ihr Verwarnungsgeld bereits gezahlt und können aus der Tabelle entnehmen, dass Sie zu viel gezahlt haben, senden Sie bitte einen schriftlichen Antrag (formlos) an die Bußgeldstelle. In diesem Antrag geben Sie bitte das Aktenzeichen an und senden Sie einen Einzahlungsnachweis (Kontoauszug) in Kopie mit. Sollte Ihnen das Aktenzeichen nicht mehr bekannt sein, geben Sie Ihren Namen und Anschrift an sowie das amtliche Kennzeichen des betreffenden Fahrzeuges. Ihr Antrag wird geprüft. Ist Ihr Anspruch berechtigt, wird Ihnen der zu viel gezahlte Betrag erstattet.

Bitte haben Sie Verständnis, dass die Prüfung durch die Vielzahl der Verfahren einige Zeit in Anspruch nimmt.

Bevor Sie sich an die Bußgeldstelle wenden, überprüfen Sie bitte den Tattag. Denn ob Sie von den jetzt gültigen Regelungen betroffen sind, hängt davon ab, ob dieser Tattag vor oder nach dem 28. April 2020 liegt.

Betroffene Tatbestandsbereiche / Quelle: Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg, Zentrale Bußgeldstelle

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