Coronazahlen im Landkreis Prignitz

17.10.2020

Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt

Aktuell infizierte Personen:                              39
Kumulativ Erkrankte:                                       88
Kumulativ Genesene:                                      49
7-Tage-Inzidenz auf 100.000:                          34,14


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Brandenburger Beherbergungsverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren § 7 Abs. 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Die Vorschrift regelt, dass Beherbergungsbetriebe keine Gäste aufnehmen dürfen, die aus einem Landkreis, einer kreisfreien Stadt oder einem Stadtstaat der Bundesrepublik anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Anreise mehr als 50 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner vorgelegen haben.

Der 11. Senat folgte der Antragsstellung und beurteilt das Beherbergungsverbot als unverhältnismäßig.          

Dazu sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher:

„Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat, in dem staatliches Handeln stets durch die Gerichtsbarkeit überprüft werden kann. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, diese Entscheidung wird selbstverständlich akzeptiert. Das Beherbergungsverbot für Gäste aus innerdeutschen Corona-Risiko-Gebieten ist damit seit gestern Abend (Freitag, 16. Oktober 2020) in Brandenburg ausgesetzt. Die Umgangsverordnung des Landes wird unverzüglich nach Beschlussfassung im Kabinett am kommenden Dienstag entsprechend angepasst.“

© Landkreis Prignitz 


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