Coronavirus - Informationen für die Bevölkerung

Der Landkreis Prignitz gibt bekannt:
Der Inzidenzwert im Landkreis Prignitz unterschreitet den Wert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Mit Ablauf des dritten Tages enden gemäß § 5 Abs. 2 Eindämmungsverordnung die verschärfte Maßnahmen hinsichtlich der Versammlungen.

Ab 05.05.2021 gilt damit für Versammlungen:
Versammlungen unter freiem Himmel sind ausschließlich ortsfest und mit höchstens 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig, wenn die Veranstalterinnen und Veranstalter auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherstellen:
1. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Teilnehmenden, einschließlich Versammlungsleitung
    sowie Ordnerinnen und Ordner,
2. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Teilnehmenden,
3. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Teilnehmenden, einschließlich
    Versammlungsleitung sowie Ordnerinnen und Ordner.

Achtung! Der Landkreis Prignitz gibt bekannt:
--> ab dem 24. April 2021 gilt die "Bundesnotbremse"

Es gilt das vierte Bevölkerungsschutzgesetz „Bundesnotbremse" sowie die am 23. April 2021 angepasste SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Sachstand Landkreis Prignitz:
Überschreitet ein Landkreis an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das RKI veröffentlichte 7-Tages-Inzidenz von 100 so gelten am übernächsten Tag entsprechende Maßnahmen. Nach der Übergangsvorschrift in § 77 Abs. 6 IfSG tritt somit ab 24.04.2021 die „Bundesnotbremse“ in Kraft. Deren Maßnahmen (siehe unten) gelten fortwährend, bis der Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen eine Inzidenz unter 100 aufweist. Die weiterführenden Maßnahmen entfallen dann am übernächsten Tag.

Kontaktbeschränkung im öffentlichen und privaten Raum, für Feiern und Zusammenkünfte
> Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, einschließlich der zum Haushalt
   gehörenden Kinder bis 14 Jahre,

> Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und

   Umgangsrechts gilt die Kontaktbeschränkung nicht,

> Bei Trauerfeiern nach Todesfällen dürfen bis zu 30 Personen zusammenkommen.

Schule / KiTa / Berufsbildung
> Bis 165:
   > Nach der Eindämmungsverordnung ist der Präsenzunterricht in Schulen weiterhin untersagt.      
  > Ausnahme: Präsenz- bzw. Wechselunterricht für Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 1 bis
     6 in der Primarstufe, Abschlussklassen und Förderschulen mit dem sonderpädagogischen
     Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“, die Durchführung von Prüfungen sowie die Abnahme von
     Prüfungsleistungen, insbesondere nach der Handwerksordnung und dem Berufsbildungsgesetz in den
     Räumen der Oberstufenzentren, sowie schulische Testverfahren.

Neu: Ab dem 03.05.2021 wird Präsenzunterricht auch wieder in allen weiterführenden allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, allen Förderschulen sowie den Schulen des zweiten Bildungsweges in Form von Wechselunterricht erlaubt. Ab dem 03.05. werden die künftigen Abschlussklassen, die also im nächsten Jahr ihre Prüfung ablegen, im Wechselunterricht die Schulen besuchen können.

> wird eine Inzidenz von 165 erreicht, gilt ab dem übernächsten Tag für allgemein- wie für berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Distanzunterricht; Kindertagesstätten sowie Kinderhorte, Kindertagespflege müssen schließen

> Ausnahmen gelten für Abschlussklassen und Förderschulen

> eine Notbetreuung wird eingerichtet

Arbeitgeberpflicht

> Beschäftigten, wo immer das möglich ist, ist das Arbeiten im Homeoffice anzubieten; die Beschäftigten
   müssen dieses Angebot grundsätzlich annehmen

> nicht im Homeoffice Tätige haben Anspruch auf 2 Schnelltests pro Woche, die im Unternehmen
   durchzuführen sind

Nächtliche Ausgangsbeschränkung

> in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur bei

   Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet

 
> triftige Gründe in diesem Sinne sind insbesondere:

> Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder
   veterinärmedizinischen Notfalls oder andere medizinisch unaufschiebbare Behandlungen

> Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Abs. 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht
   gesondert eingeschränkt ist, Ausübung des Dienstes oder des Mandats, Berichterstattung durch
   Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien

> Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts

> unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder
   Begleitung Sterbender

> Versorgung von Tieren

> aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken

> zwischen 22 und 24 Uhr ist es erlaubt, sich alleine draußen zu bewegen (z.B. Joggen oder
  Spazierengehen)

Einkaufen bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150:
       > Einkaufen im Einzelhandel jenseits der Versorgung des täglichen Bedarfs ist unter Auflagen nur mit 
          negativem Test und Terminbuchung („Click & Meet“) in allen Geschäften erlaubt.
          Dies gilt aufgrund der Bundesregelung künftig auch für Baumärkte.

Diese Verkaufsstellen sind von der Steuerung des Zutritts, der Terminvergabe und dem Erfassen der Personendaten zur Kontaktnachverfolgung ausgenommen:

>       Lebensmittelhandel einschl. Direktvermarktung

>       Getränkemärkte

>       Reformhäuser

>      Babyfachgeschäfte

>       Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien

>       Optiker und Hörgeräteakustiker

>      Tankstellen

>      Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf

>       Buchhandlungen

>       Blumenfachgeschäfte

>      Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte

>      Großhandel

>       Abhol- und Lieferdienst

>       Autokino, Autokonzerte, Autotheater

>       Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich untersagt wurden; z. B.  Banken und Sparkassen, Poststellen, Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge, Tabakgeschäfte, Verkaufsstände auf Wochenmärkten, Reinigungen, Waschsalons

Gastronomie
Der Betrieb von Gastronomiebetrieben und Kantinen wird untersagt.
     Ausnahmen gelten für:

        >   Speisesäle in medizinischen oder Pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung

        >   gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der
             zulässig beherbergten Personen dienen

         >  nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb der
             jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn die individuelle 
             Speiseeinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist

         >  Abverkauf zum Mitnehmen und Lieferdienste

Körpernahe Dienstleistungen (mit negativem Test)
          > Dienstleistungen zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen und seelsorgerischen Zwecken

             sind weiterhin erlaubt
          > Friseurbetriebe und Fußpflege geöffnet bleiben. Friseur- und Fußpflegebesuche sind
             allerdings nur möglich, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen
             Corona-Test vorlegen können und eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen.
             Andere körpernahe Dienstleistungen sind nicht möglich.

 

Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet bleiben, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und durch die Besucher - ausgenommen Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben - ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Besuches mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung vorgelegt wird.

geschlossen bleiben:

                >     Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr
         >       touristischer Bahn- und Busverkehr und Flusskreuzfahrten
         >       Indoorspielplätze und gewerbliche Freizeitaktivitäten
         >       Theater, Konzert- und Opernhäuser

   >       Gedenkstätten

   >       Museen, Ausstellungshäusern, Galerien

   >       Planetarien

   >       Archive, öffentlichen Bibliotheken

   >       Gäste- und Naturführungen aller Art

   >       Solarien und Fitnessstudios

   >       Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste

   >       Einrichtungen, soweit in diesen Tanzlustbarkeiten stattfinden (insbesondere Clubs, Diskotheken,  
   Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen)

   >       Kino

   >       Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen

   >       Badeanstalten, Hotelschwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder

   >       Saunen, Dampfbäder, Thermen, Wellnesszentren

   >       Freizeitparks

   >       Prostitutionsstätten und -fahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes, Bordelle,
   Swingerclubs und ähnliche Angebote. Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des
   Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden

Sport

> kontaktlose Ausübung von Individualsport ist zulässig, allein, zu zweit oder mit Angehörigen des

   eigenen Haushalts

Sind die Maßnahmen in der aktuellen Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg schärfer als die "Bundesnotbremse" gelten die verschärften Maßnahmen auf der Grundlage der vom LAVG veröffentlichen Zahlen - in diesem Falle bei:

Sport
> In Brandenburg bleiben Indoor-Sportstätten weiter geschlossen. Ausnahmen gibt es für alle Berufs- und
   Leistungssportler*innen. Ausgenommen sind auch Kinder bis 14, wenn sie draußen kontaktlos in Gruppen
   von maximal fünf Kindern trainieren.

Laut Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg brauchen vollständig Geimpfte keinen negativen Testnachweis: Personen, die eine für den vollständigen Impfschutz nötige mindestens 14 Tage zurückliegende Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus erhalten haben, eine entsprechende Impfdokumentation vorlegen können und keine Symptome einer COVID-19-Erkrankungen aufweisen, können Angebote, die bisher nur mit einem negativen Testergebnis genutzt werden dürfen, ohne Vorlage eines Testergebnisses nutzen. Dies gilt auch für Berufsausübungen, für die negative Tests vorgeschrieben sind, z. B. in Schulen und Kitas.

Hinweis:
Hier gibt es eine Klarstellung in der Eindämmungsverordnung: das gilt nur für Impfungen mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff (Hinweis: der russische Impfstoff Sputnik V ist noch nicht in der EU zugelassen).

Verstöße
Vorsätzliche und fahrlässige Verstöße gegen die in Punkt 1 – 6 der Siebten SARS-CoV-2 – Eindämmungsverordnung (in der aktuellen Fassung) angeordneten Schutzmaßnahmen werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet.
Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden (gesetzliche Grundlagen: §§ 73 Abs. 1 a Nr. 24 Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit § 25 Abs. 2 und 3 der Siebten SARS- CoV-2- Eindämmungsverordnung).

Weitere Entwicklung

Der Landkreis gibt in seinem Internetauftritt sowohl die aktuellen Inzidenzzahlen als auch die Aufhebung der angeordneten Maßnahmen öffentlich bekannt.

Die tagesaktuelle Meldung der Fallzahlen aus der Prignitz gehen den Zahlen des RKI mindestens 12 Stunden voraus. Die gemeldeten Fallzahlen des Landkreises stellen demnach ausschließlich eine Vorabinformation dar. Durch den zeitlichen Versatz kann es ferner zu Abweichungen der Zahlen kommen.

*Eine Person wurde im Rahmen der Ermittlungen als einem anderen LK zugehörig festgestellt.

Hinweis:
Am Wochenende ist die Anzahl der vorgenommenen Testungen deutlich geringer als in der Zeit von Montag bis Freitag und somit die Zahl der laborbestätigten Fälle entsprechend geringer als in der Woche.